Es ist wieder Krieg in Europa. Alle Seiten sehen sich im Recht und moralisch überlegen, aber ausbaden müssen das die einfachen Leute, sowohl in der Ukraine als auch in Russland und ein Stück weit auch in der restlichen Welt. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Die ohnehin schon teurere Energie verteuert sich nochmals erheblich. Gedacht für die Putin-getreuen Oligarchen trifft es gerade die Geringverdiener auch bei uns in Deutschland. Die Oligarchen könnte man treffen, wenn ihre Konten eingefroren werden und die Besitztümer konfisziert, nur finden wir diese nicht.
Gangsters Paradise
Deutschland ist ein Paradies für schmutziges Geld. Mafiosi, korrupte Staatsdiener und Diktatoren lassen über Briefkastenfirmen in verschwiegenen Steuerparadiesen und Luxemburg ihr Geld in deutsche Immobilien fließen. Steht erst einmal eine deutsche GmbH als Eigentümerin im Grundbuch, kann sie unbemerkt immer wieder ganz oder teilweise den Besitzer wechseln. Wer hinter dem Geflecht aus Briefkastenfirmen im Ausland steckt wird vor den Behörden gut versteckt. So konnte trotz Sanktionen ein enger Vertrauter Putins über ein Firmengeflecht in Berlin mit Immobilien handeln. Fachläute schätzen, dass gerade der Immobilienboom der letzten Jahre in Deutschland zu einem erheblichen Teil mit schmutzigem Geld befeuert wurde. Jeder ehrliche Immobilienkäufer hatte das Nachsehen, während schmutziges Geld in Milliardenhöhe gewaschen wurde und immer noch wird.
Willkommenskultur für schmutziges Geld
Deutschland wurde von der EU gerügt endlich etwas gegen die Geldwäsche zu unternehmen. Der damalige Finanzminister und heutiger Bundeskanzler hat mit der FIU einen zahnlosen Papier-Tiger geschaffen, der die Willkommenskultur für schmutziges Geld auf ein ganz neues Level gestellt hat. Die Schurken wurden von der FIU geradezu vor Strafverfolgung geschützt, indem Anzeigen nicht oder sehr verspätet oder unvollständig an die Ermittlungsbehörden der jeweiligen Bundesländer weitergereicht wurden. Sogar von strafrechtlichen Untersuchungen wegen Strafvereitelung im Amt war die Rede. Ein Transparenzregister, das den wirtschaftlich Berechtigten für jede Immobilie enthält, gibt es nicht. Wenn es unklar ist, wer am Ende der Briefkastenfirmen-Kette tatsächlich der Besitzer einer Immobilie ist, lässt sich weder der Mafiaboss, Diktator noch der Putin-Vertraute sanktionieren indem die Immobilie beschlagnahmt wird.
Fehlende Transparenz
Luxusjachten, Sportwagen, Immobilien und andere Kostbarkeiten passen nicht in ein Schweizer Bankschließfacht, der Besitznachweis der Briefkastenfirma dagegen schon. Deutschland ist ein Rechtstaat. Ohne einen lupenreinen Nachweis der Besitzverhältnisse, keine Beschlagnahme, keine Durchsetzung der Sanktionen. Dreckiges Geld bekommt den Persilschein und darf bleiben. Die Zeche zahlen dürfen dann die, die gerade kein Geld haben. Transparenz im Immobiliensektor ermöglicht Sanktionen, verhindert Geldwäsche, ermöglicht ehrlichen Menschen sich eine Immobilie zu leisten. Deutschland ist ein Rechtstaat, indem das Recht für Alle gilt. Deutschland kann Transparenz schaffen. Wer will findet Wege, wer nicht will Gründe.