Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezahlt mit Steuergeldern der Allgemeinheit einen wissenschaftlichen Beirat, der ausschließlich neoliberale Interessen gegen die Allgemeinheit vertritt. Die „Ökonomen“ sind unter Anderem Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft, Mont Pelerin Society, Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft und Goldman Sachs. Die asozialen Marktextremisten „beraten“ also unter dem Mantel der Wissenschaft die Bundesregierung und bekommen das auch noch fürstlich vergütet.
In der Vergangenheit lehnte der Beirat die Einführung des Mindestlohns ab. Altersarmut war für die Verfasser dann auch kein Problem und wenn doch haben die Betroffenen selbst daran schuld, weil nicht genügend vorgesorgt. Nun soll auch der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kommunen gefälligst die Grunderwerbssteuern senken und mehr Bauland ausweisen. Was so viel bedeutet, dass der Staat Infrastruktur schaffen und für eine große Auswahl an günstigen Grundstücken sorgen, ansonsten aber auf Steuereinnahmen verzichten und sich gefälligst nicht als günstiger Konkurrent betätigen soll. Kling nach einem feuchten Traum von CEOs und Aktionären von börsennotierten Wohnungsbau AGs, soll aber unabhängig und wissenschaftlich sein.
Wissenschaftlichkeit
In der Wissenschaft gilt der Grundsatz: Jede Aussage muss durch eigene oder fremde Forschung belegt werden. EinzigeAusnahme: es ist absolut unstrittig und allgemein bekannt, z.B 2+2=4. Sonst ist es keine Wissenschaft, sondern Bild-Zeitung. Sehen wir uns mal die Seite 9 des „wissenschaftlichen“ Gutachtens mal an. In diesem Teil geht es um die Mietpreisbremse. Diese wurde erst 2015 eingeführt. Zunächst in Berlin und dann in weiteren Bundesländern mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse war eine Reaktion der Politik auf den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnraum in diesen Städten. Die Gutachter behaupten nun:
Eine Begrenzung der Mietpreise bzw. des Mietanstiegs bei Neu- oder Wiedervermietung führt gegenüber der freien Preisbildung im Markt typischerweise zu einer Verschärfung der Knappheit an Wohnraum in Ballungsgebieten.
Dieser Behauptung ist nicht mit einer Quelle belegt, zudem logisch falsch. Die Autoren behaupten damit, dass Wohnungen abgerissen oder sonst irgendwie verschwinden, sobald eine Begrenzung der Mietpreise eingeführt wird. Weiter heißt es:
Einerseits sind zum regulierten Mietpreis weniger Wohnungs- und Hausbesitzer bereit, ihre Immobilie zu vermieten. Stattdessen werden Immobilien leer stehen oder anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, die nicht unter die Preisregulierung fallen (etwa kurzfristige Vermietung mithilfe von Airbnb oder Verkauf an Selbstnutzer).
Wieder ohne Beleg behaupten sie, dass bspw. die Deutsche Wohnen in Berlin ihre Mietshäuser leer stehen lässt und auf Einnahmen verzichtet oder massenhaft illegale Ferienwohnungen betreibt. Seit der Staat Steuern erhebt, sind vermutlich weniger Einkommensbezieher bereit diese zu zahlen, gerade aus den Reihen der Verfasser. Dennoch ist dieses Handeln ebenso illegal und wird zunehmen auch bestraft. Selbstnutzer sind im Übrigen auch Bewohner, die eben ihren Wohnraum selbst nutzen.
Bei einer Kappung der Mieten für Neuvermietungen sinkt durch die niedrigeren erwarteten Renditen der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen.
Wieder eine falsche Behauptung ohne Beleg. Vermietung nach umfassender Modernisierung von Wohnraum und nach dem ersten Oktober 2014 fertig gestellten Neubauten sind nicht von der Mietpreisbremse erfasst. Diese hat also keine Auswirkungen auf die Rendite.
Begrenzt man den Mietanstieg bei Wiedervermietungen, sinkt der Anreiz, bestehende Wohnungen zu modernisieren, was mittel- und langfristig zu einer weiteren Verknappung des Immobilienangebots und zu einem Qualitätsverlust von Altbauquartieren führt.
Modernisierung kann zu 11% der Kosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Sie wird also mehr als Vollständig von den Mietern bezahlt. Die herausmodernisierten Altmieter in gentrifizierten Stadtteilen wie Berlin Prenzlauer Berg würden nicht gerade von Qualitätsverlusten in ihren ehemaligen Altbau-Kiezen berichten können.
Andererseits steigt bei einem unter dem Marktpreis festgesetzten Mietpreis die Nachfrage nach Wohnraum in den begehrten Gebieten, da etwa Mieter mehr und größere Wohnungen nachfragen als in einem Markt ohne Preisregulierung.
Entwickeln die Mieter also nun in Berlin, Hamburg und München den Hang zur Zweit- und Dritt-Wohnung? Da fehlen mal wieder die Belege und es lässt sich empirisch problemlos widerlegen. Die Verfasser haben da eher die Ideologie statt neutrale wissenschaftliche Forschung im Kopf.