Der Wohnflächenverbrauch steigt seit Jahren kontinuierlich. Während die Einen in ihren großen Wohnungen und Häusern vereinsamen, nachdem die Kinder ausgezogen sind und der Partner verstorben ist, treten sich Andere mit ihren Familien auf zu wenig Wohnfläche auf die Füße. Beide finden nicht die richtige Alternative. Es lohnt sich eher in der großen Wohnung mit kleiner Miete zu bleiben, als … weiterlesen →
Besteuert den Wohnflächenverbrauch
Das Ende des kommunalen Vorkaufsrechts?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stark eingeschränkt. So darf das Vorkaufsrecht nicht aufgrund von Vermutungen ausgeübt werden, dass der neue Eigentümer die Mieter aus der Immobilie verdrängen will. Die Vermutung kam immer dann auf, sobald der neue Eigentümer nicht eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben wollte. Üblicherweise verpflichtete er sich darin auf sonst zulässige Mieterhöhungen und Modernisierungen … weiterlesen →
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der … weiterlesen →
Wie ein fairerer Mietendeckel für Berlin aussieht
Der Berliner Senat diskutiert gerade den Mietendeckel, alias Mietenstopp mit den extremsten regulatorischen Eingriffen seit der Nachkriegszeit. Mietobergrenzen mit der Möglichkeit in bestehenden Mietverhältnissen die Miete zu senken, die einmal rechtlich korrekt vereinbart wurde, ist das entscheidende Novum. Bisher griffen Mietpreisbremse & Co erst bei Neuverträgen nach ihrer Einführung. Die Legislative hat sich zum größten Risiko für Vermieter entwickelt. Unabhängig … weiterlesen →
Recht auf wohnen in der Stadt oder doch nur auf wohnen?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen muss jeder irgendwo. Eine Tür hinter sich zu machen und für sich sein zu können gehört zur sicheren Existenz dazu. Alle Bundesbürger können auch entsprechend ihren Möglichkeiten frei entscheiden wo sie hinziehen und wie sie wohnen. Dieses Recht auf Freizügigkeit ist sogar im Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert. So entscheiden sich immer wieder Menschen in … weiterlesen →
Miteinander über Modernisierung reden: Mieterzustimmung als Korrektiv
Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →
Grundsteuerbefreiung für Mieter jetzt!
Die Grundsteuer wird von jedem bezahlt. Eigentümer reichen die Steuer per Betriebskostenumlage an die Mieter weiter. Doch warum dürfen alle zahlen, sofern sie noch irgendwo wohnen? Bei der aktuell hitzigen Debatte um die Grundsteuerreform kommt immer wieder das irreführende Argument, dass eine wertabhängige Berechnung die bereits jetzt hohen Mietenkosten in den Großstädten steigen lassen würde. Dabei könnte man die Mieter … weiterlesen →
Warum Enteignung von Wohnraum keine Mieten senkt
In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet werden. Ihre Wohnraum-Bestände sollen an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes … weiterlesen →
Mietenwahn: Warum die Politik hilflos ist
Mietenwahn, Demos in Großstädten, Wohngipfel im Kanzleramt, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Milieuschutzgebiete, soziale Erhaltungssatzungen und weitere hilflose Versuche die Mietsteigerungen aufzuhalten haben eins gemeinsam: sie bringen nichts.
Der Staat versilbert seine Grundstücke und ist aus dem sozialem Wohnungsbau weitgehend ausgestiegen. Der Markt soll es richten, mal wieder. Andere Möglichkeiten gibt es schlicht nicht mehr. Mit den Grundstücken und den ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften … weiterlesen →
Wenn Ministerien Wirtschaftslobby für Gutachten bezahlen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezahlt mit Steuergeldern der Allgemeinheit einen wissenschaftlichen Beirat, der ausschließlich neoliberale Interessen gegen die Allgemeinheit vertritt. Die „Ökonomen“ sind unter Anderem Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft, Mont Pelerin Society, Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft und Goldman Sachs. Die asozialen Marktextremisten „beraten“ also unter dem Mantel der Wissenschaft die Bundesregierung und bekommen das auch noch … weiterlesen →