Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der … weiterlesen →
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Ein Kaiser für die Bürgerschaft … und noch mehr Gründe mich zu wählen!
Arthur Kaiser
Datenhafen, StartUpBurg, SiliconCity: um Hamburg zukunftssicher zu machen, müssen jetzt politisch entscheide Weichen gestellt werden. Hamburg muss attraktiver werden für Digitalexperten und kluge Köpfe! Eine liebenswerte Umwelt für alle Stadtbewohner gehört für mich dazu. Bezahlbare Mieten, ein fahrscheinfreier Nahverkehr und die Sicherung und Schutz der Bürgerreche sind meine weiteren Prioritäten für die kommende Bürgerschaft.
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Recht auf wohnen in der Stadt oder doch nur auf wohnen?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen muss jeder irgendwo. Eine Tür hinter sich zu machen und für sich sein zu können gehört zur sicheren Existenz dazu. Alle Bundesbürger können auch entsprechend ihren Möglichkeiten frei entscheiden wo sie hinziehen und wie sie wohnen. Dieses Recht auf Freizügigkeit ist sogar im Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert. So entscheiden sich immer wieder Menschen in … weiterlesen →
Mietenwahn: Warum die Politik hilflos ist
Mietenwahn, Demos in Großstädten, Wohngipfel im Kanzleramt, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Milieuschutzgebiete, soziale Erhaltungssatzungen und weitere hilflose Versuche die Mietsteigerungen aufzuhalten haben eins gemeinsam: sie bringen nichts.
Der Staat versilbert seine Grundstücke und ist aus dem sozialem Wohnungsbau weitgehend ausgestiegen. Der Markt soll es richten, mal wieder. Andere Möglichkeiten gibt es schlicht nicht mehr. Mit den Grundstücken und den ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften … weiterlesen →
Die Armut der Anderen
Hamburg ist eine reiche Stadt. Das behaupte nicht ich, sondern das statistische Bundesamt. Hamburg ist auch die Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf Steueraufkommen in ganz Deutschland. In Hamburg leben ca. 42000 Millionäre und sogar 12 Milliardäre, Vermögen auf Schwarzgeldkonten nicht mit einberechnet. Hamburg ist schön, sauber und es regiert die SPD, nun mit den Grünen. „Hamburg weiter vorn“, wie … weiterlesen →