Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezahlt mit Steuergeldern der Allgemeinheit einen wissenschaftlichen Beirat, der ausschließlich neoliberale Interessen gegen die Allgemeinheit vertritt. Die „Ökonomen“ sind unter Anderem Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft, Mont Pelerin Society, Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft und Goldman Sachs. Die asozialen Marktextremisten „beraten“ also unter dem Mantel der Wissenschaft die Bundesregierung und bekommen das auch noch … weiterlesen →
Wenn Ministerien Wirtschaftslobby für Gutachten bezahlen
Mieten steigen in Hamburg ungebremst weiter
Die Durchschnittskaltmiete ist laut dem neuesten Mietspielegel auf 8,44 Euro pro Quadratmeter geklettert. Das entspricht einem Anstieg der Mieten um 5,2% seit 2015. In der Periode davor waren es noch 6,1%. Wer jetzt umziehen will, kann allerdings von solchen Quadratmetermieten nur träumen. In die Berechnung des Mietspiegels gehen Mietveränderungen der letzten vier Jahre ein, also Mieterhöhungen und Neuvermietungen.
Die Mietpreisbremse kommt auch in Hamburg
Lieber spät als nie. Nachdem die Mietpreisbremse in Berlin bereits jetzt flächendeckend gilt, wird sie nun auch in Hamburg eingeführt. Der Senat einigte sich mit der Immobilienwirtschaft auf die flächendeckende Einführung ab dem 1. Juli dieses Jahres. Zunächst wird angenommen, dass im gesamtem Stadtgebiet ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Diese Annahme soll durch Gutachten nun bestätigt oder widerlegt werden. Der Senat … weiterlesen →
„Bündnis für Wohnen“ blockiert die Mietpreisbremse in Hamburg
Die Mietpreisbremse könnte am 01.06 auch in Hamburg eingeführt werden, wäre da nicht die Spekulantenlobby. Erwartungsgemäß hält sich die SPD mit Olaf Scholz nicht an die eigenen Wahlversprechen und schiebt die Einführung auf.
Das „Bündnis für Wohnen“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Hamburger Senat und den Wohnungsverbänden. Im Wesentlichen geht es dabei um den Neubau von jährlich 6000 Wohnungen, von … weiterlesen →
Das Jammern der Makler
Die Mietpreisbremse kommt. Der Bundestag und der Bundesrat haben das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) verabschiedet. Mit dabei sind auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG). Nun muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben und das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Juni soll es soweit sein. Dann müssen die Länder „nur“ noch Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen, in denen die Mietpreisbremse … weiterlesen →