Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stark eingeschränkt. So darf das Vorkaufsrecht nicht aufgrund von Vermutungen ausgeübt werden, dass der neue Eigentümer die Mieter aus der Immobilie verdrängen will. Die Vermutung kam immer dann auf, sobald der neue Eigentümer nicht eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben wollte. Üblicherweise verpflichtete er sich darin auf sonst zulässige Mieterhöhungen und Modernisierungen … weiterlesen →
Das Ende des kommunalen Vorkaufsrechts?
Arthur Kaiser : Direkt für Wandsbek in den Bundestag!
Arthur Kaiser
Listenplatz 2 auf der Landesliste und Direktkandidat für den Wahlkreis Wandsbek (22) für die Wahl zum Deutschen Bundestag Jahrgang 1982, Informatiker Stadtteil: Wandsbek Meine wichtigsten politischen Themen für die kommenden 4 Jahre sind:
Erhaltung digitaler Bürgerrechte,Verschärfung der Transparenz- und Korruptionsregeln für Abgeordnetebezahlbare Mieten
Ich habe das mit dem Internet verstanden. Ich will den gläsernen Bürger … weiterlesen →
Bürgerfragen zur Bundestagswahl 2021
An dieser Stelle beantworte ich ausgewählte Fragen und an mich als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Hamburg Wandsbek. Haben sie auch Fragen? Zögern Sie nicht sie hier zu stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/arthur-kaiser
1. Was sind für Sie die wichtigsten Herausforderungen der Digitalisierung?
Die wichtigste Herausforderung der Digitalisierung ist die Ausbildung und langfristige Bindung von IT Fachkräften … weiterlesen →
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der … weiterlesen →
Hamburg ist teuerste Stadt
Im Verhältnis zu erzielbaren Mieten ist Hamburg die teuerste Großstadt für Wohnimmobilien Deutschlands. Wie die Marktforschungsgesellschaft F+B festgestellt hat, wird in Hamburg durchschnittlich das 40-fache der durchschnittlich erzielbaren Jahresmiete als Kaufpreis verlangt. Dieser Wert wird weiter steigen. Zeitgleich stagnieren die Mieten, nicht nur in Hamburg. Die Preise für Wohnimmobilien steigen unterdessen weiter. Platz zwei im Ranking belegt mit Faktor 39 … weiterlesen →