Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stark eingeschränkt. So darf das Vorkaufsrecht nicht aufgrund von Vermutungen ausgeübt werden, dass der neue Eigentümer die Mieter aus der Immobilie verdrängen will. Die Vermutung kam immer dann auf, sobald der neue Eigentümer nicht eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben wollte. Üblicherweise verpflichtete er sich darin auf sonst zulässige Mieterhöhungen und Modernisierungen … weiterlesen →
Das Ende des kommunalen Vorkaufsrechts?
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund. Mit insbesondere der Verweis auf die Bundesgesetzgebung mit der Mietpreisbremse um die Mieten in angespannten Märkten zu beschränken hat dem Gericht nach eine entscheidende Rolle gespielt. Der … weiterlesen →
Wie ein fairerer Mietendeckel für Berlin aussieht
Der Berliner Senat diskutiert gerade den Mietendeckel, alias Mietenstopp mit den extremsten regulatorischen Eingriffen seit der Nachkriegszeit. Mietobergrenzen mit der Möglichkeit in bestehenden Mietverhältnissen die Miete zu senken, die einmal rechtlich korrekt vereinbart wurde, ist das entscheidende Novum. Bisher griffen Mietpreisbremse & Co erst bei Neuverträgen nach ihrer Einführung. Die Legislative hat sich zum größten Risiko für Vermieter entwickelt. Unabhängig … weiterlesen →
Berliner Mietenstopp, Mietpreisbremse und das BVerfG
Die Vorlage zum Berliner Mietenstopp hat Land auf Land ab für Beißreflexe in den Medien und bei den Kommentatoren gesorgt. Es war mal wieder von Sozialismus und Enteignung die Rede und den ganzen Eigentümern, denen nicht nur die Altersvorsorge flöten geht. Die armen Immobilieneigentümer werden angeblich alle in den Ruin geschickt und der Markt ausgehebelt. Manche beschwören schon das Ende … weiterlesen →
Miteinander über Modernisierung reden: Mieterzustimmung als Korrektiv
Will ein Vermieter seine Bestände modernisieren, kann er das bisher einfach tun, ohne die betroffenen Mieter zu fragen. Die Mieter werden vorher darüber informiert und dürfen das dann hinterher mit 8% der Kosten pro Jahr bezahlen. Die Modernisierung ist oft weder im Sinne des Mieters, noch stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnwertverbesserung. Selbst wenn die Kosten nach … weiterlesen →
Warum Enteignung von Wohnraum keine Mieten senkt
In Berlin will eine Bürgerinitiative, dass große Immobiliengesellschaften enteignet werden. Ihre Wohnraum-Bestände sollen an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Dadurch sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen. Natürlich müssen die Enteigneten entschädigt werden. Das „immer-nocharm-aber-teuer“ Bundesland müsste auch nur etwas mehr als das 10-fache dessen bezahlen, was der rot-rote Senat durch das Verschleudern des ehemals staatlichen Bestandes … weiterlesen →
Mit wem wollen wir wohnen? Ein Plädoyer
Es waren einmal Mietskasernen: dunkel, stickig, mit Podest-Toiletten, Ofenheizung und sehr vielen Menschen, die auf engstem Raum in schlichten Seitenflügeln und Hinterhäusern wohnten. Doch der „Pöbel“ betrat das Haus durch das gleiche verzierte Tor wie die Oberschicht. Sie sahen den gleichen Fassadenstuck wie die besser gestellten Bewohner des Vorderhauses. Reich und Arm wohnten Tür an Tür. Heute trennen sie Welten, … weiterlesen →
N24 Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss
12.06.2013
Stellungsnahme zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ab 0:34 bis 0:38
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/2990116/grundsteinlegung-fuer-berliner-stadtschloss.html
NTV.ru Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses
13.06.2013
Stellungsnahme zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ab 2:42 bis 3:00
Leben und wohnen lassen
Durch Europa ziehen erneut die altbekannten Bauherrenkarawanen. Von West bis Ost, von Nord bis Süd werden die Städte umgestaltet, ohne dass in einem umfangreicheren Ausmaß die Bevölkerung mitreden kann. In den großen Städten findet eine Verwandlung statt, die nachhaltig die Orte und deren Geschichte zerstört. Die Städte werden von gleichartigen Zweckbauten eingegrenzt, überwuchert und bedrängt, als sollte deren Individualität und … weiterlesen →